Wie nun bekannt wurde, sind am 1. Mai 2010 zwei Neonaziaufmärsche in Süddeutschland geplant. Neben dem bereits angemeldeten Aufmarsch der Rechtsextremen von Nürnberg nach Fürth soll auch in Würzburg eine Demonstration angemeldet werden. Dies sorgt innerhalb der Bayern-NPD für Streitereien.

NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis (Wachenroth) und NPD-Landeschef Ralf Ollert (Nürnberg) haben bereits am 29.12.2009 einen 1. Mai-Aufmarsch für 400 TeilnehmerInnen in Nürnberg unter dem Motto “Nationale Politik statt Volksbetrug! Gegen Ausbeutung und Globalisierung!” angemeldet. Nun soll aber noch ein weiterer zu diesem konkurrierenden Aufmarsch in Würzburg unter dem Motto “Freie Völker statt freie Märkte” vom “Freien Netz Süd” durchgeführt werden.

Schon 2009 fand eine Spaltung der bayrischen Szene statt, indem die Neonazis des “Freien Netz Süd” einen eigenen Aufmarsch in Weiden mit 500 Teilnehmern organisierten, während zeitgleich durch Ulm und Neu-Ulm die offizielle NPD-Demo zog.

Aufgrund dieser Ereignisse ist davon auszugehen, dass es dieses Jahr keinen Aufmarsch der Neonazis in Ulm und Neu-Ulm geben wird. Nicht nur, weil somit bereits zwei Aktionen im süddeutschen Raum stattfinden werden, sondern auch, weil der letztjährige Anmelder der Demonstration in Ulm, Alexander Neidlein, als Anmelder der Demonstration in Würzburg gehandelt wird.


Ausführlichere Informationen findet ihr im “a.i.d.a.-archiv“.


Janine Wiesengrund
Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm

In der Nacht zum 6.12. wurden in Ulm Transparente mit den Aufschriften „Alexandros Grigoropoulos R.I.P. 6.12.2008– Polizia Assasini“ und „Ermordet vom Staat“ aufgehängt. Mit dieser Aktion soll dem, auf den Tag genau vor einem Jahr ermordeten anarchistischen Jugendlichen aus Athen gedacht werden, der durch die Schüsse eines Polizisten das Leben lassen musste. Alexis‘ Tod rief weltweit Proteste hervor und führte in Griechenland zu den heftigsten Krawallen seit Jahrzehnten.

Am 6.12.2008 war der 15-jährige mit einer Gruppe anderer Jugendlicher im alternativen Stadtviertel Exarchia unterwegs. Diese gerieten mit Polizisten aneinander und es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, worauf ein Polizist im Anschluss drei Schüsse auf die Jugendlichen abgab. Ob er genau auf die Brust von Alexis gezielt hat, wie Augenzeugen bestätigten, oder ob die tödliche Kugel, wie von der Polizei behauptet, nur ein Querschläger war, ist nicht bewiesen. Was jedoch sicher ist: Alexis ist tot!
Die, aufgrund eines langanhaltenden Hungerstreiks von 5000 Gefangenen, die gegen die unmenschlichen Bedingungen in Gefängnissen protestierten, und Protesten gegen die Regierung bereits zuvor aufgeheizte Stimmung eskalierte durch diesen „kaltblütige[n] Mord“ (Zitat eines Augenzeugen). Daraufhin brannten Kaufhäuser, Banken, Autos, Polizeistationen wurden angegriffen und täglich gingen zum Teil mehrere tausend Menschen auf die Straße, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Auf der ganzen Welt solidarisierten sich Menschen mit den Protesten in Griechenland und es kam unter anderem auch zur Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin.

Dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt, beweisen viele staatliche Morde zuvor. Diese Morde sind nicht nur Produkte von überforderten Polizisten, vielmehr sind sie Resultat des kapitalistischen Systems. Menschen, die den herrschenden Kapitalismus nicht hinnehmen, stehen schon immer im Fokus des staatlichen Gewaltmonopols und werden Opfer dessen Repression, die sich auf verschiedenste Art und Weise ausdrückt: angefangen von Überwachung und Prügelorgien auf Demonstrationen, über Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz bis hin zu willkürlichen Festnahmen und Morden. Denn nicht der Mensch, sondern nur das Kapital ist für dieses System schützenswert.
Wenn Menschen wieder einmal Opfer dieses staatlichen Terrors werden, ist dies nur das erschreckendste Produkt kapitalistischer Politik und keine Ausnahme oder gar Zufall.

Auch am 1. Todestag von Alexis ließen GenossInnen in Griechenland ihrer Wut wieder freien Lauf. Es kam zu Demonstrationen und Krawallen.

We will never forget! We will never forgive!

Wandelt Wut in Widerstand!
Gegen Polizeigewalt und Kapitalismus!
Für eine befreite Gesellschaft!

Janine Wiesengrund, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm Dezember 2009

Alljährlich Mitte November dasselbe Spiel: Unzählige Menschen versammeln sich an Kriegsgräberstätten und Denkmälern in der gesamten Bundesrepublik und gedenken der Opfer der Kriege, primär natürlich der deutschen Soldaten. Denn, obwohl er seit 1953 in Deutschland als Gedenktag der Opfer der beiden Weltkriege, aber vor allem auch der Opfer des Nationalsozialismus gewidmet ist, werden diese allzu gerne außen vor gelassen und sich lieber mit den „pflichtbewussten, nur Befehle ausführenden“ Soldaten beschäftigt. Ebenfalls im kollektiven Trauergetümmel: Neonazis. Denn wo es um die Verharmlosung von Mördern und Alt-Nazis geht, sind sie natürlich nicht weit. Dann wird die Geschichte verdreht, werden Morde relativiert und Opferrollen vertauscht.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, in welchem Kontext der Tag zu sehen ist. Denn auch ohne neonazistische Aktivitäten ist er höchst fragwürdig. So wurde ein Gedenktag vom „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VDK)“ zu Ehren der gefallenen Soldaten des Ersten Weltkrieges vorgeschlagen, verbunden mit der Forderung nach einem völkischen Bewusstsein, das alle Deutschen, unabhängig von ihrer sozialen Stellung, zum Kollektiv vereinen soll.
Der Volkstrauertag, während der NS-Zeit „Heldengedenktag“ genannt, wird seit Jahren von Neonazis im Sinne ihrer Ideologie interpretiert, um ihrem geschichtsrevisionistischem Gedankengut freien Lauf zu lassen und Soldaten der Wehrmacht und Waffen-SS zu glorifizieren. Dies tun sie, wie so oft, besonders gern im szenetypischen Fackelschein und mit Liedern wie dem Deutschlandlied, welches selbstverständlich in allen Strophen zum Besten gegeben wird, oder der Militärballade „Ich hatt‘ einen Kameraden“.

Wie jedes Jahr, hat es auch dieses Jahr unzählige revisionistische Gedenken um den Volkstrauertag gegeben. So sind in München bereits am 14.11. Neonazis aufmarschiert, um Mördern nach zu trauern, denen eigentlich niemand eine Träne hinter her weinen sollte.
Wie in München inzwischen zur Regel geworden, fuhr die bayrische Polizei wieder alles auf, was für den polizeistaatsähnlichen Zustand nötig ist. So wurden Taschen schon vor Beginn der Gegendemonstration durchsucht, war die Nazi-Route weiträumig abgesperrt und jedeR wurde brutal angegangen, der_die nicht der Polizeiwillkür gehorchen wollte. Trotzdem ließen sich rund 700 autonome AntifaschistInnen nicht einschüchtern und zeigten mit einer Gegendemonstration lautstark, was sie von dieser widerlichen Veranstaltung halten.
Als nach stundenlanger Verspätung die Nazis endlich im Stande waren einen Lauti aufzutreiben, der, durch antifaschistische Intervention und Unvermögen seitens der Nazis, blockiert wurde, wurden sie schon nach wenigen hundert Metern von AntifaschistInnen mit allerlei fliegenden Gegenständen begrüßt, was zu einem schüchtern-ängstlichen Sprint seitens der „Trauernden“ führte.

Aber auch in der Ulmer und Neu-Ulmer Region sind Neonazis aus dem Ag-Schwaben- und JN-Umfeld jedes Jahr aktiv. Dabei waren vor allem die Kriegsgräberstätten und Denkmäler in Reutti bei Neu-Ulm und Gerstetten Schauplatz rechter Aktivitäten. An letzterem wurden seit Jahren regelmäßig von Neonazis, überwiegend aus dem Alb-Donau-Kreis und dem Kreis Heidenheim, Kundgebungen abgehalten. Auch dort wurde das Gegröle und Getrauere, natürlich nach dem historischen Vorbild, mit Fackeln und Liedchen zelebriert. Jedoch mieden sie Gerstetten dieses Jahr und waren nicht anzutreffen.

In Reutti wurde vor ein paar Jahren sogar ein “Trauermarsch” mit Trommeln und Fahnen einstudiert. Ähnliche Szenarien sind nun jedoch, durch die Änderung der Satzung der Kriegsgräberstätte, verboten. Leider führte diese Änderung nicht zu dem erhofften Ziel, denn auch dieses Jahr kamen 25-30 Neonazis nach Reutti.

Die Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm hingegen legte ihrerseits einen Kranz nieder, um nicht irgendwelchen mordenden Soldaten und Nazis, sondern ausdrücklich der Opfer des Nazi-Regimes zu gedenken.

Gedenkt der wahren Opfer, nicht der Täter!

Gegen die Verharmlosung und Rehabilitierung der Mörder des NS-Regimes!
Gegen kollektives, nationalistisches Geheule um Soldaten!

Nie wieder Deutschland!

Janine Wiesengrund
Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm, November 2009

Am 17.10.2009 findet in der KTS in Freiburg eine Soli-Party der Antifa Ulm/Neu-Ulm bezüglich der Gegenaktionen am 1. Mai statt. Ab 22 Uhr bringen Dj`s aus dem Münchner Raum die Hütte zum tanzen. Mit dabei sind u.a. DJ KNISTER (dubStep) T.A.Z (HardTek, Hardcore) LUMINISZENZ T.MAYER (Deep House/Detroit Techno) und viele mehr…..

Der 1. Mai liegt schon etwas zurück und die eine oder der andere hat die Bilder der Geschehnisse in Ulm nicht mehr so klar vor Augen. Diejenigen jedoch, die an jenem Tag in Ulm versucht haben den Nazi-Aufmarsch mit allen möglichen Mitteln zu verhindern und dadurch nicht - nur- ins Visier der Staatsmacht gerieten, sondern gekesselt, geknastet und verhört wurden, holen jetzt die Briefe der Cops und Justiz zurück. Hierbei handelt es sich um polizeiliche Vorladungen, sowie Anzeigen wegen angeblichem Landfriedensbruch.

Die Bilanz des Tages ist erschreckend. Insgesamt gab es ca. 450 Platzverweise und Ingewahrsamnahmen, herbeigeführt durch Polizeikessel die bis zu 6 Stunden anhielten. 50 Genossen und Genossinnen wurden zum Teil erheblich verletzt. Diese Menschen, unsere Genossinnen und Genossen, brauchen unsere Unterstützung! Keine und Keiner der Betroffenen ist allein!

Wir können die Party am 17.Oktober zum einen nutzen um genug Geld, an dem es ja bekanntlich immer fehlt, einzunehmen, um die Kosten für AnwältInnen etc. zu decken und zum anderen uns den angestauten Frust, Resignation und vor allem die Gesamtscheisse weg zu tanzen, die anfällt, wenn mensch Repression zu spüren bekommt. Deshalb werden wir am 17. Oktober in der KTS, zur Unterstützung der von Repressalien betroffenen antifaschistischen Aktivistinnen und Aktivisten, zusammen feiern, tanzen und Spaß haben.

Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm

Wie zu erwarten wurde der Naziaufmarsch am 3.10. in Friedrichshafen nun durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen erlaubt und das Verbot der Stadt somit aufgehoben.

Die Route wurde in Absprache mit der Stadt Friedrichshafen “von der Kernstadt nach Osten in den Bereich nordwestlich des Bahnhaltepunkts Löwental” verlegt und verkürzt. Die Demo geht nun bis maximal 17 Uhr.

Treffpunkt für alle AntifaschistInnen ist um 11 Uhr am Hauptbahnhof in Friedrichshafen.

Auf linksunten.indymedia.org wird an diesem Tag ein Live-Ticker eingerichtet.

Kein Naziaufmarsch in Friedrichshafen und anderswo!
Gegen deutsche Zustände !

Pressemitteilung des “Südkurier”:

OB Brand verbietet rechten Aufmarsch

Oberbürgermeister Andreas Brand hat einen rechten Aufmarsch der “Jungen Nationaldemokraten” am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, verboten.
Oberbürgermeister Andreas Brand hat den für Samstag, 3. Oktober in Friedrichshafen geplanten rechten Aufmarsch mit einer Kundgebung verboten. „Die eingehende Prüfung und die Einschätzung der Gefahrenlage haben mich dazu bewogen, den rechten Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten (JN) am 3. Oktober zu untersagen“, sagt Oberbürgermeister Andreas Brand. Es werde nicht geduldet, dass das grundsätzlich geschützte Demonstrationsrecht für gewalttätige Demonstrationen missbraucht wird.

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Legen die Nazis jedoch gegen das Verbot Beschwerde ein, was anzunehmen ist, muss das Verwaltungsgericht Sigmaringen darüber entscheiden, ob das Verbot aufrechterhalten bleibt. Zu was dies führen kann, hat uns der diesjährige 1. Mai in Ulm und Neu-Ulm schon bewiesen…

Lasst uns den Nazi-Aufmarsch verhindern! Krieg den deutschen Zuständen!

Statement der Antifa Konstanz:

Neonazis aus Deutschland und der Schweiz planen am 3. Oktober 2009 einen Aufmarsch unter dem Motto „Mauer fiel – Überwachung blieb“ in Friedrichshafen, zu dem zahlreiche rechtsextreme Gruppen aus dem parteinahen sowie dem sogenannten „freien Spektrum“ der Kameradschaften und der Autonomen Nationalisten aufrufen. Der Naziaufmarsch soll um 13 Uhr am Franziskusplatz an der Nordseite des Friedrichshafener Stadtbahnhofs starten.

In der Region Oberschwaben-Bodensee-Hegau gibt es eine phasenweise recht aktive Neonaziszene. Zwischen 2005 und 2007 fanden mehrere Nazidemos in Friedrichshafen statt, an denen sich bis zu 200 Neonazis aus Süddeutschland, der Schweiz und anderen Orten beteiligten. Die Naziszene in der Region ist durch eine enge Verzahnung von NPD-Strukturen und „freien Kräften“ und einer funktionierenden Vernetzung in die Schweiz gekennzeichnet. In den letzten Jahren ist in der Region eine rechtsextreme Subkultur mit Jugendgruppen, Bands, Parties, Mail-Orderversänden usw. herangewachsen. Immer wieder fanden in den letzten Jahren neonazistische Übergriffe auf MigrantInnen, Punks und Linke statt, so auch am 12. September in Ravensburg, wo vier jugendliche Punks in der Südstadt von 7 Neonazis angegriffen wurden.

Es ist im Augenblick noch unklar, ob von Seiten der Stadt Friedrichshafen Versuche unternommen werden, den Naziaufmarsch zu verbieten. Unsere Geduld, darauf zu warten, bis irgendwer etwas gegen den Aufmarsch tut, ist am Ende. Daher mobilisieren wir am 3. Oktober um 11 Uhr zum Stadtbahnhof Friedrichshafen. Unser antifaschistischer Widerstand braucht keine „Genehmigung“.

Kommt am 3. Oktober um 11 Uhr an den Stadtbahnhof und verhindert den Naziaufmarsch!

Es ist uns als Antifaschistinnen nicht genug, bloß „gegen Nazis“ zu sein – gerade am 3. Oktober wollen wir auf die strukturelle Verwurzlung von Rassismus, Sexismus und Antisemitismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft hinweisen. Es kann nicht nur darum gehen, die Neonazis in Friedrichshafen zu stoppen. Wir müssen die herrschenden Verhältnisse radikal kritisieren, aus denen heraus immer wieder faschistische Tendenzen entstehen.

Wir rufen alle antifaschistischen Gruppen und Individuen der Region dazu auf, das ihnen Mögliche beizutragen, diesen Aufmarsch zu verhindern! Haltet euch auf dem Laufenden unter:

https://konstanz.antifa.net/bodensee-portal

Kein Naziaufmarsch in Friedrichshafen und anderswo! Krieg den deutschen Zuständen!

gefunden auf der Seite der Antifa Ravensburg:

Am 3. Oktober 2009 steht wieder einmal eine Neonazidemo in Friedrichshafen an. Unter dem Motto “20 Jahre deutsche Einheit: Mauer fiel. Überwachung bleibt” wird am 3. Oktober um 13 Uhr an den Franziskusplatz mobilisiert.

Zur Demo rufen folgende Gruppen auf: Junge Nationaldemokraten Landesverband Baden Württemberg, NPD Kreisverband Bodensee / Konstanz, Aktionsgruppe Schwaben, Freie Kräfte Hegau Bodensee, Freie Kräfte Lörrach, Partei Nationalorientierter Schweizer Sektion Berner Oberland, Kameradschaft Bodensee

Hier zeigt sich, dass die Zusammenarbeit zwischen Parteistrukturen der NPD und den sogen. “Freien Kräften” in der Region Bodensee/Oberschwaben wie in den Jahren zuvor offensichtlich funktioniert. Mit den “Freien Kräften Lörrach” ist eine Gruppe unter den Aufrufern, deren Gruppenführer Thomas Horst Baumann ist. Er ist zugleich JN Stützpunktleiter von Lörrach und z.Z. wegen versuchtem Bombenbau inhaftiert.
Auch die bereits in den Jahren zuvor gepflegten Beziehungen zur Schweizer PNOS sind immer noch aktiv.(Wir erinnern uns: 2007 war eine Vortragsveranstaltung der NPD mit dem früheren PNOS Kader und Holocaustleugner Bernhard Schaub in Radolfzell geplant, die jedoch verhindert werden konnte; darüber hinaus haben einige Aktivisten der Freien Kräfte rund um den Bodensee immer wieder an Schweizer Neonazianlässen teilgenommen und dort offensichtlich auch Vernetzungsarbeit betrieben).

Eine Genehmigung der Demonstration ist laut Angaben der Neonazis bei der Stadt FN bereits eingereicht.

Mittlerweile sind erste Vorladungen von Polizei und Konsorten
bezüglich der Gegenaktivitäten am 1. Mai in Ulm eingetroffen.
Wir bitten alle Betroffenen sich bei uns zu melden und in Kontakt
mit einer Rote Hilfe Ortsgruppe zu treten. Für uns als Gruppe ist
es wichtig das Ausmaß der Repression einschätzen zu können, um
besser auf die Situation reagieren bzw. euch direkt
unterstützen zu können.
Wir appellieren noch einmal daran, solidarisch gegenüber Genossinnen
und Genossen zu handeln, das heißt konkret:
keine Kooperation mit den Behörden!
Vorladungen von Polizei (z.B. Anhörungsbogen) sind nicht
verpflichtend.
Nur Vorladungen von Staatsanwaltschaft/ErmittlungsrichterInnen
müssen wahrgenommen werden, jedoch gilt hier: kein Wort zur Sache
und am besten nicht alleine und unvorbereitet erscheinen.
Bei Minderjährigen flattert oft zuerst eine Vorladung der
Jugendgerichtshilfe ein: auch hier auf keinen Fall Aussagen zur
Sache machen, auch nicht ‚im Vertrauen‘. JG-HelferInnen erstellen
ein Profil von euch und sind verpflichtet vor Gericht Aussagen zu
machen. Dann kann auch mal schnell von einem ‚geschlossenen
politischen Weltbild‘ die Rede sein.
Falls es zu einem Prozess kommen sollte, könnt ihr euch immer noch
mit eurem Anwalt/ eurer Anwältin überlegen, wie eure Strategie
aussieht.

Es gibt keine entlastenden oder harmlosen Aussagen!
Anna und Arthur halten immer noch das Maul!

Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, September 2009